1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Betreuung durch Katrin Steger (nachfolgend „Hebamme“) gegenüber der Leistungsempfängerin während der Schwangerschaft, im Wochenbett und in der Stillzeit.
2. Leistungsumfang
Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde. Die Betreuung umfasst in der Regel Hausbesuche während Schwangerschaft, Wochenbett und Stillzeit. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach individueller Absprache sowie dem Behandlungsvertrag. Maßgeblich sind die Mutterschaftsrichtlinien sowie die jeweils gültige Hebammenhilfe-Vergütungsvereinbarung.
3. Wahlleistungen
Leistungen, die über die gesetzliche Hebammenhilfe nach §134a SGB V hinausgehen (z.B. IGeL). Die Hebamme informiert die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme schriftlich über deren Inhalt und Kosten. Wahlleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Leistungsempfängerin.
4. Abrechnung
Die Leistungen der gesetzlichen Hebammenhilfe rechnet die Hebamme direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse ab. Wahlleistungen sind von der Leistungsempfängerin privat zu bezahlen. Bei privat versicherten Patientinnen erfolgt die Rechnungsstellung auf Grundlage der jeweils gültigen Hebammengebührenordnung Bayern (GebO Bayern, Stand 01.04.2019). Die Patientin ist für die Einreichung und Kostenerstattung bei ihrer privaten Krankenkasse selbst verantwortlich.
5. Erreichbarkeit und Terminvereinbarung
Die Hebamme ist zu bestimmten Zeiten telefonisch und jederzeit per SMS oder E-Mail erreichbar. Termine werden individuell vereinbart. Terminabsagen müssen spätestens 24 Stunden vorher erfolgen, andernfalls kann ein Ausfallhonorar berechnet werden. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsempfängerin den Nachweis erbringt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf richtet sich an: katrin.steger@gmx.net
7. Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für diese Tätigkeiten besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mitausreichender Deckungssumme. Für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben der Leistungsempfängerin entstehen, übernimmt die Hebamme keine Haftung.
8. Schweigepflicht
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht. Alle Informationen, die im Rahmen der Betreuung bekannt werden, werden streng vertraulich behandelt.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Betreuung und zur Abrechnung verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Behandlungsvertrages ist.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.